§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Tobias Lock – TL Media, Am Bahlsbach 8, 53557 Bad Hönningen („Anbieter“) und dem Kunden über die Nutzung der webbasierten Software StellenText unter stellentext.de.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen
(1) StellenText unterstützt Unternehmen bei der Erstellung, Bearbeitung, Freigabe und Veröffentlichung von Stellenanzeigen. Dazu gehören je nach gebuchtem Umfang Website-Analyse, Übernahme von Branding-Elementen, KI-gestützte Textvorschläge, Anzeigen-Landingpages, Social-Media-Vorlagen, Teamfunktionen und die Verwaltung eingehender Bewerbungen.
(2) KI-Ausgaben und automatisch ausgelesene Website-Inhalte sind Vorschläge. Der Kunde muss Texte, Fakten, Bilder, Logos, Arbeitsorte und rechtliche Zulässigkeit vor Freigabe kontrollieren. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Recruiting-, Reichweiten- oder Bewerbungserfolg.
(3) Eine automatische Veröffentlichung auf externen Plattformen ist nur geschuldet, wenn sie im gebuchten Leistungsumfang ausdrücklich angeboten und die erforderliche Kontoverbindung hergestellt wurde. Andernfalls stellt StellenText Vorlagen, Downloads, Freigabelinks oder Planungsfunktionen bereit.
(4) Der Anbieter darf Funktionen weiterentwickeln, sofern der vereinbarte Kernnutzen erhalten bleibt. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen und von Dritten verursachte Störungen können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung von Leistungen und Preisen auf der Website ist kein rechtlich bindendes Angebot. Mit einer Vorbestellung oder Bestellung gibt der Kunde ein Angebot ab. Ein Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Bestätigung, Freischaltung eines kostenpflichtigen Pakets oder Beginn der Leistungserbringung zustande.
§ 4 Modelle, Preise und Zahlung
(1) StellenText wird nach Auswahl als Pay-per-Job, Credit-Paket oder Abonnement angeboten. Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise und Leistungsumfänge. Zeitlich befristete Rabatte werden in der Bestätigung ausgewiesen.
(2) Pay-per-Job und Credits sind einmalige Leistungen beziehungsweise Kontingente. Die Gültigkeit und der Verbrauch von Credits ergeben sich aus dem bei Bestellung angezeigten Angebot. Abonnements werden monatlich im Voraus berechnet und verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern sie nicht rechtzeitig gekündigt werden.
(3) Verkäufer ist TL Media. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. (Irland). Der Kunde erhält eine Rechnung per E-Mail. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet (Kleinunternehmerregelung). Abonnements kann der Kunde jederzeit zum Ende des laufenden Monats über die Abo-Verwaltung in „Meine Anzeigen“ kündigen.
(4) Rückerstattungen richten sich nach unserer Erstattungsrichtlinie.
(5) Der Anbieter kann den Zugang sperren oder den Vertrag beenden bei erheblichem Vertragsverstoß, Nichtzahlung, Sicherheits- oder Betrugsrisiken oder wiederholten bzw. schwerwiegenden Verstößen gegen § 7.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
(1) Einzelaufträge enden mit Erbringung der vereinbarten Leistung. Ein Abonnement kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats in Textform gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Nach Vertragsende wird der Zugang beendet. Der Kunde kann vor Vertragsende einen Export der von ihm eingestellten Inhalte anfordern. Auftragsdaten werden grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen gelöscht, soweit keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.
§ 6 Konten und Teamzugänge
(1) Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Verwaltung der Teamzugänge und Rollen. Zugänge dürfen nur berechtigten Personen des eigenen Unternehmens oder beauftragten Dienstleistern zur Verfügung gestellt werden.
(2) Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich über vermutete unberechtigte Zugriffe. Der Anbieter kann Zugänge bei konkreten Sicherheitsrisiken vorübergehend sperren.
§ 7 Pflichten des Kunden
- Alle veröffentlichten Angaben müssen wahr, aktuell und mit geltendem Recht, insbesondere AGG, Arbeits-, Wettbewerbs- und Datenschutzrecht, vereinbar sein.
- Der Kunde prüft KI-Vorschläge vor Verwendung und trifft Personalentscheidungen eigenverantwortlich.
- Für Logos, Fotos, Texte, Websites und sonstige Inhalte müssen ausreichende Nutzungsrechte bestehen.
- Missbrauch ist untersagt, insbesondere rechtswidrige Nutzung, Betrug, Spam, Verletzung geistigen Eigentums sowie Eingriffe in die Sicherheit (Schadsoftware, Ausspähen, automatisiertes Auslesen).
- Es dürfen keine rechtswidrigen, diskriminierenden, irreführenden oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte eingestellt werden.
- Bewerbungsdaten dürfen nur für das jeweilige Bewerbungsverfahren verwendet und müssen fristgerecht gelöscht werden.
Der Anbieter darf offensichtlich rechtswidrige Inhalte sperren oder entfernen und bei erheblichen oder wiederholten Verstößen den Zugang nach vorheriger Abmahnung, in dringenden Fällen sofort, sperren.
§ 8 Rechte an Inhalten
(0) Die Software StellenText einschließlich Dokumentation, Marke und Gestaltung bleibt Eigentum des Anbieters. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im Rahmen des gebuchten Modells.
(1) Der Kunde behält seine Rechte an bereitgestellten Inhalten. Er räumt dem Anbieter die für Vertragsdurchführung, Speicherung, Darstellung, technische Bearbeitung und Veröffentlichung erforderlichen einfachen, räumlich nicht beschränkten Rechte für die Vertragsdauer ein.
(2) An individuell erzeugten Textentwürfen erhält der Kunde im rechtlich möglichen Umfang die zur geschäftlichen Nutzung erforderlichen Rechte. Rechte Dritter und gesetzliche Schranken bleiben unberührt. Eine Exklusivität oder urheberrechtliche Schutzfähigkeit von KI-Ausgaben wird nicht zugesichert.
§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO. Dieser wird mit Abschluss des Nutzungsvertrags Bestandteil der Vereinbarung. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.
§ 10 Gewährleistung
Eine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit wird nicht zugesichert. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich und beschreibt sie nachvollziehbar. Der Anbieter beseitigt reproduzierbare Mängel innerhalb angemessener Frist. Ausfälle externer Websites, sozialer Netzwerke, KI-Dienste oder sonstiger Drittanbieter, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, stellen nur dann einen Mangel dar, wenn der Anbieter die Störung zu vertreten hat.
§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Arglist, übernommener Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung ist in diesem Fall höchstens auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen, die ausschließlich auf ungeprüften KI-Ausgaben beruhen, für fehlende Rechte an Kundeninhalten oder für die Sperrung beziehungsweise Änderung externer Plattformen, soweit er dies nicht zu vertreten hat.
§ 12 Vertraulichkeit
Die Parteien behandeln als vertraulich gekennzeichnete oder ihrer Natur nach vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.
§ 13 Änderungen
Änderungen dieser AGB werden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als angenommen, sofern der Anbieter auf diese Folge und das Kündigungsrecht ausdrücklich hinweist. Änderungen wesentlicher Leistungspflichten bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.
§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.